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BGH Beschluss v. - KVZ 41/15

Gesetze: § 1 EnWG, § 46 EnWG, § 63 GWB, § 65 Abs 3 GWB, § 74 Abs 2 Nr 1 GWB, § 74 Abs 4 Nr 3 GWB, Art 28 Abs 2 GG

Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:260116BKVZ41.15.0

Fundstelle(n):
ZAAAF-70303

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