BSG, Urteil v. 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

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BSG Urteil v. 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

Gesetze: § 4a BEEG, § 4b BEEG, § 4c BEEG, § 4d BEEG, § 27 Abs 3 S 1 BEEG vom 15.02.2013, Art 1 Nr 3 BtGG, Art 1 Nr 17 Buchst b BtGG, § 31 Abs 2 BVerfGG, § 79 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 45 Abs 2 SGB 10, Art 20 Abs 3 GG

Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung

Leitsatz

1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus.

2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle einer unanfechtbaren positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung vorliegen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 28.4.2016 - L 13 EG 10/16 B

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:151215UB10EG215R0

Fundstelle(n):
RAAAF-70362

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