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BFH Beschluss v. - X B 38/15

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 242, MRK Art. 6, EStG § 15, FGO § 46, FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, FGO § 76 Abs. 1 Satz 3, FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, FGO § 105 Abs. 3 Satz 1, FGO § 105 Abs. 3 Satz 2, FGO § 108, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 4, FGO § 116 Abs. 5 Satz 2, FGO § 119 Nr. 1, FGO § 119 Nr. 2, FGO § 135 Abs. 1, FGO &, § 135 Abs. 2, FGO § 139 Abs. 3, FGO § 142 Abs. 1, FGO § 155, GG Art 1, GG Art 2, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 14, GG Art 20 Abs. 3, GG Art 101 Abs. 1 Satz 2

Grundsatzbedeutung einer Rechtssache; § 138 Abs. 3 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren nicht entsprechend anwendbar; Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO; Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Befangenheitsgesuch; Kostenerstattung

Leitsatz

  1. Die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kann nicht aus vermeintlichen, rein einzelfallspezifischen Rechtsfehlern abgeleitet werden.

  2. § 138 Abs. 3 ZPO ist im vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten finanzgerichtlichen Verfahren nicht entsprechend anwendbar.

  3. Durch das Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 108 FGO sind gleichgerichtete Verfahrensrügen, die auf die Unrichtigkeit des Urteilstatbestands abzielen, präkludiert.

  4. Befangenheitsgesuche können in Fällen des Rechtsmissbrauchs oder der offenbaren Unzulässigkeit in der jeweiligen Hauptsacheentscheidung verbeschieden werden.

  5. Auch im Fall des § 139 Abs. 3 Satz 2 FGO müssen die zu "erstattenden" Kosten tatsächlich entstanden sein. Ersparte bzw. rein fiktive Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 930 Nr. 6
TAAAF-70506

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