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BFH Beschluss v. - V S 39/15

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, FGO § 69 Abs. 4 Satz 1

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung während des NZB-Verfahrens; Zuständigkeit des BFH; Auslegung des Antragsbegehrens

Leitsatz

1. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der BFH als Gericht der Hauptsache zuständig (vgl. , BFH/NV 2006, 1138).

2. Hat der Antragsteller seinen AdV-Antrag auf "Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009" beschränkt, steht der Maßgeblichkeit des ausdrücklich formulierten -- beschränkten -- Antrages aus Empfängersicht nicht entgegen, dass ein im AdV-Antrag zusätzlich angeführtes Aktenzeichen auch die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2009 betrifft.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1036
YAAAF-70513

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