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BGH Beschluss v. - X ZR 110/13

Gesetze: § 51 Abs 1 GKG

Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:160216BXZR110.13.0

Fundstelle(n):
RAAAF-70965

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