BSG, Urteil v. 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

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BSG Urteil v. 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze

Leitsatz

Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren (Fortführung von BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 84).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170216UB4AS1215R0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 10 Nr. 30
ZAAAF-71019

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