BVerwG, Beschluss v. 07.03.2016 - 7 B 45/15

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BVerwG Beschluss v. 07.03.2016 - 7 B 45/15

Gesetze: § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 40 Abs 2 S 1 VwGO, § 6 Abs 3 S 8 VerpackV 1998, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV1998ÄndV 5, § 677 BGB, § 683 BGB

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Leitsatz

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:070316B7B45.15.0

Fundstelle(n):
QAAAF-71061

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