BGH, Beschluss v. 11.02.2016 - I ZB 87/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 11.02.2016 - I ZB 87/14

Gesetze: § 8 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 59 Abs 2 MarkenG, § 41 Abs 2 Nr 5 MarkenV, § 42 MarkenV, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh

Leitsatz

Fünf-Streifen-Schuh

1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus.

2. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 18.10.2017 - I ZB 4/17
BGH 18.10.2017 - I ZB 3/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:110216BIZB87.14.0

Fundstelle(n):
EAAAF-71428

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: