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BSG Urteil v. - B 4 AS 49/14 R

Gesetze: § 95 SGG, § 96 SGG, § 162 SGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

Tatbestand

Der Kläger begehrt nach einem Teilvergleich mit dem Beklagten nur noch die zuschussweise Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim für die Zeit vom 3.1.2011 bis 31.1.2012 als Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II anstelle eines Darlehens.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:031215UB4AS4914R0

Fundstelle(n):
EAAAF-71467

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