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BSG Urteil v. - B 4 AS 17/15 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 SGB 2, § 3 Abs 1 AlgIIV 2008, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 AlgIIV 2008, § 5 AlgIIV 2008, § 13 EStG 1986, § 15 EStG 1986, § 18 EStG 1986

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Leitsatz

Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170216UB4AS1715R0

Fundstelle(n):
YAAAF-71469

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