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BFH Beschluss v. - XI B 53/15

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, UStG § 6a, UStDV § 17a Abs. 4, UStDV § 10 Abs. 1, FGO § 76, FGO § 96, FGO § 115 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland als Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht ausreichend

Leitsatz

Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. , BFH/NV 2013, 1453, Rz 45; vom XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358, Rz 45).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 954 Nr. 6
TAAAF-71530

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