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BFH Urteil v. - VI R 78/13

Gesetze: § 33 Abs 1 EStG 2009, § 33 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2010

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz

1. Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können .

2. Davon kann beispielsweise auszugehen sein, wenn die Zivilklage auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine existentiell wichtige Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen zielt und ein Werbungskostenabzug der streitigen Aufwendungen nicht in Betracht kommt .

3. Ansprüche wegen immaterieller Schäden betreffen den existentiellen Bereich des § 33 EStG hingegen nicht .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 904 Nr. 6
EStB 2016 S. 221 Nr. 6
LAAAF-71537

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