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BFH Beschluss v. - VII B 54/15

Gesetze: EG Art. 33, EGV 1788/2003, EWGV 1234/2007, MOG, GG Art. 80 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, EGV 595/2004, EWGV 3950/92

Vorschriften über die Milchabgabe rechtmäßig; inhaltsgleich mit

Leitsatz

1. Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel (vgl. BFH-Rechtsprechung).

2. Etwaige zur Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 führende Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften im europäischen Gesetzgebungsverfahren rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht (Festhaltung an BFH-Beschlüssen vom VII B 86/12 und VII B 87/12).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 949 Nr. 6
FAAAF-71539

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