BGH, Beschluss v. 24.03.2016 - IX ZB 67/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 24.03.2016 - IX ZB 67/14

Gesetze: § 9 Abs 1 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 InsO, § 232 ZPO, § 233 ZPO, § 569 Abs 1 S 1 ZPO

Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung

Leitsatz

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 14.12.2017 - IX ZB 65/16
BGH 6.7.2017 - IX ZB 73/16
BGH 12.5.2016 - IX ZA 33/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:240316BIXZB67.14.0

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 7 Nr. 17
NJW 2016 S. 8 Nr. 18
NJW-RR 2016 S. 623 Nr. 10
WM 2016 S. 803 Nr. 17
ZIP 2016 S. 31 Nr. 16
ZIP 2016 S. 988 Nr. 20
MAAAF-71982

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: