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BFH Urteil v. - V R 22/15

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, EStG § 62 Abs. 1, SGB 3 § 118

Meldung als Arbeitsuchender i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsatz

Als Arbeitsuchender gemeldet i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt. Der Nachweis, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht wird, ist nicht erforderlich (vgl. Senatsrechtsprechung).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 914 Nr. 6
YAAAF-72292

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