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BFH Beschluss v. - V S 9/16 (PKH)

Gesetze: FGO § 142, ZPO § 117 Abs. 3, ZPO § 117 Abs. 4, ZPO § 117 Abs. 2, PKHFV § 2 Abs. 2

Prozesskostenhilfe: Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bezieher von Leistungen nach SGB XII und nicht bei Beziehern von Leistungen nach SGB II

Leitsatz

§ 2 Abs. 2 PKHFV ist auf Parteien, die keine Leistungen nach SGB XII, sondern Leistungen nach SGB II beziehen, nicht anwendbar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 944 Nr. 6
IAAAF-72293

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