Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XII ZR 29/13

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, §§ 705ff BGB, § 722 Abs 1 BGB, § 730 Abs 1 BGB

Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen

Leitsatz

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung - zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. 1 BGB ein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:030216UXIIZR29.13.0

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 13 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2016 S. 1560
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2016 S. 639
WM 2017 S. 196 Nr. 4
ZIP 2016 S. 33 Nr. 17
ZIP 2016 S. 860 Nr. 18
SAAAF-72511

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank