Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - X B 202/15

Gesetze: FGO § 76 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 6, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren; gerichtliche Hinweise müssen klar und eindeutig sein; Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe

Leitsatz

  1. Die richterliche Hinweispflicht ist gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert, entfällt aber nicht etwa vollständig.

  2. Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren. Danach darf das Gericht insbesondere aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten.

  3. Gerichtliche Hinweise müssen --ebenso wie Prozesserklärungen der Beteiligten-- klar und eindeutig sein.

  4. Hat ein Beteiligter zunächst nur einen isolierten PKH-Antrag unter Beifügung des Entwurfs einer Klageschrift gestellt, ändert das FG aber im Laufe des Verfahrens das zunächst vergebene S-Aktenzeichen in ein (grundsätzlich für Klageverfahren vorgesehenes) K-Aktenzeichen und nehmen beide Beteiligte dies erkennbar zum Anlass, sich fortan als "Kläger" und "Beklagter" zu bezeichnen sowie eine "Klagebegründung" einzureichen, muss das FG spätestens mit der Entscheidung über den PKH-Antrag ausdrücklich darauf hinweisen, dass es selbst weiterhin nicht von der Anhängigkeit eines Klageverfahrens ausgeht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
AO-StB 2016 S. 194 Nr. 7
BFH/NV 2016 S. 1050
DAAAF-72704

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank