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BFH Urteil v. - I R 43/13

Gesetze: FGO § 68, FGO § 127

Zurückverweisung an das FG im Revisionsverfahren wegen eines Änderungsbescheids

Leitsatz

Ergeht im Revisionsverfahren ein Änderungsbescheid, kann von der Zurückverweisung an das FG (§ 127 FGO) abgesehen werden, wenn die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die späteren Änderungen des angefochtenen Bescheids unberührt geblieben sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom I R 56/12, BFHE 245, 143, BStBl II 2014, 703). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn erkennbar wird, dass bereits das FG verfahrensfehlerhaft einen (früheren) Änderungsbescheid nicht zum Gegenstand seiner Feststellungen gemacht hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1034
GAAAF-73069

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