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BFH Beschluss v. - V B 41/15

Gesetze: InsO § 142, BGB § 158

Zur Feststellung von Forderungen unter einer auflösenden Bedingung im Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbedingt festgestellt.

2. Eine "auflösende Bedingung" liegt nicht vor, wenn der rechtliche Bestand der Forderung selbst ungewiss ist. Ein Insolvenzverwalter kann daher die ihm obliegende Prüfung, ob er eine Steuerforderung anerkennt oder bestreitet, nicht durch eine Feststellung als "auflösend bedingt" hinausschieben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1073
ZIP 2016 S. 1393 Nr. 29
RAAAF-73074

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