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BGH Urteil v. - X ZR 97/14

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 641 Abs 1 S 1 BGB, § 646 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags

Leitsatz

1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags.

2. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, nach der der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:160216UXZR97.14.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 2404 Nr. 33
WM 2017 S. 494 Nr. 10
ZIP 2016 S. 18 Nr. 9
DAAAF-73352

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