BGH, Urteil v. 16.02.2016 - X ZR 98/14

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BGH Urteil v. 16.02.2016 - X ZR 98/14

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 2 Buchst a BGB, § 320 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung

Tatbestand

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, verlangt von dem beklagten inländischen Luftfahrtunternehmen, es beim Abschluss von Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern zu unterlassen, folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:160216UXZR98.14.0

Fundstelle(n):
NAAAF-73353

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