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BSG Urteil v. - B 11 AL 4/15 R

Gesetze: § 143 Abs 2 S 1 SGB 3 vom , § 143 Abs 2 S 2 SGB 3 vom , § 7 Abs 4 BUrlG, § 11 BUrlG, Art 5 EGV 883/2004, § 164 Abs 2 S 3 SGG

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Leitsatz

Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ruht dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170316UB11AL415R0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 10 Nr. 32
QAAAF-73420

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