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BGH  v. - X ZR 146/13

Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Erstanmeldung vom 15. Oktober 2003 am 29. September 2004 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 524 385 (nachfolgend: Streitpatent). Patentanspruch 1 hat in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut:

Fundstelle(n):
PAAAF-73912

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