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BSG Urteil v. - B 14 AS 43/14 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift auf Bausparkonto - nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags - fehlende bereite Mittel

Leitsatz

Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:190815UB14AS4314R0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 2287 Nr. 31
XAAAF-73970

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