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BFH Urteil v. - VI R 66/12

Gesetze: EStG § 33, ZPO § 623 Abs. 1, FamFG § 137 Abs. 1

Ehescheidungs- und Räumungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Leitsatz

1. Es wird daran festgehalten, dass Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt für alle Regelungen, die außerhalb des sogenannten Zwangsverbundes durch das Familiengericht oder außergerichtlich getroffen worden sind.

2. Allein der Umstand, dass der Steuerpflichtige seine Wohnung räumen und herausgeben muss, berechtigt noch nicht zum Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 998
EStB 2016 S. 252 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2016 S. 1635
HAAAF-74126

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