BFH, Beschluss v. 19.04.2016 - IX B 110/15 -nv-

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BFH Beschluss v. 19.04.2016 - IX B 110/15

Gesetze: FGO § 90 Abs. 2, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs.3 Satz 3, GG Art. 103 Abs. 1

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung nur bei wesentlicher Änderung der Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung; Verzicht auf mündliche Verhandlung als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und nicht frei widerrufbar

Leitsatz

Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann daher nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 27.3.2025 - B 5 R 54/24 B
BFH 4.9.2019 - VI R 39/17
BFH 4.8.2016 - X B 145/15
BFH 7.7.2016 - II B 95/15

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1060
RAAAF-74127

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Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung nur bei wesentlicher Änderung der Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung; Verzicht auf mündliche Verhandlung als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und nicht frei widerrufbar

Leitsatz

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