Sächsisches FG, Urteil v. 13.04.2016 - 8 K 1486/15

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Sächsisches FG Urteil v. 13.04.2016 - 8 K 1486/15

Gesetze: EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, EGRL 112/2006 Art. 134, UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a, UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b

Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins im Rahmen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierter Qualifizierungsmaßnahmen

Leitsatz

Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins (Klasse B) im Rahmen der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Qualifizierungsmaßnahmen zum Mobilen Hauswirtschafter, zum Mobilen Betreuungsassistenten in der häuslichen Pflege und zur Fachkraft für Kurierdienste sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei.

Fundstelle(n):
KÖSDI 2016 S. 19916 Nr. 8
SAAAF-74238

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Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins im Rahmen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierter Qualifizierungsmaßnahmen

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