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BFH Beschluss v. - V R 41/15

Gesetze: FGO § 136 Abs. 1 Satz 1, FGO § 136 Abs. 2, FGO § 125

Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision; bei Rücknahme selbständiger Revisionen sind Kosten des Revisionsverfahren verhältnismäßig zu teilen

Leitsatz

1. Bei der Revision eines Finanzamts handelt es sich - ungeachtet der Bezeichnung als "Anschlussrevisionskläger" in der Revisionsschrift - um eine selbständige Revision, wenn das eingelegte Rechtsmittel als "Revision" bezeichnet wird und das Finanzamt seine Revision noch vor der des Klägers eingelegt hat, so dass keine Anschlussrevision vorliegen kann.

2. Bei der Rücknahme selbständiger Revisionen sind die Kosten des Revisionsverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGO verhältnismäßig zu teilen. Die Kosten sind den Beteiligten nach dem Verhältnis der Gegenstandswerte ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

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Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1056
KAAAF-74514

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