BFH, Beschluss v. 31.03.2016 - XI B 13/16 -nv-

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BFH Beschluss v. 31.03.2016 - XI B 13/16

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 2, UStG § 27 Abs. 19, UStG § 13b, GG Art. 20 Abs. 3

Kein besonderes Aussetzungsinteresse bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des UStG mit dem Unionsrecht

Leitsatz

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, ist für die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung eines auf diese Norm gestützten Steuerbescheids kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 27.10.2025 - II B 5/25 (AdV)
FG Köln 20.12.2024 - 2 V 1597/24
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023 - 4 V 1429/23
FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023 - 4 V 1295/23
BFH 18.9.2018 - XI R 36/16

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1187 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 14/2016 S. 562
UStB 2016 S. 236 Nr. 8
CAAAF-75049

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