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BFH Urteil v. - III R 25/12

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 63 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 2, EGV 883/2004 Art. 1 Buchstabe i Nr. 1, EGV 883/2004 Art. 1 Buchstabe i Nr. 2, EGV 883/2004 Art. 67, EGV 883/2004 Art. 60 Abs. 1, EGV 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a, EGV 883/2004 Art. 2 Abs. 1

Vorrangiger Anspruch auf Kindergeld des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils; Begriff der beteiligten Personen

Leitsatz

1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind in seinem Heimatland in einen Haushalt aufgenommen hat.

2. Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird.

3. Fehlt es in dem anderen EU-Mitgliedstaat an einem gemeinsamen Haushalt der beiden Elternteile, kann der im Inland lebende Elternteil nicht nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zum vorrangig Berechtigten bestimmt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1161 Nr. 8
JAAAF-75051

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