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BGH Urteil v. - X ZR 18/15

Gesetze: § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte

Leitsatz

Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten Geltungsdauer ein höheres Entgelt zu entrichten hat, benachteiligt den Fahrgast unangemessen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme am Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:220316UXZR18.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1346 Nr. 23
NJW 2016 S. 10 Nr. 25
NJW 2016 S. 2947 Nr. 40
CAAAF-75305

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