BGH, Urteil v. 11.05.2016 - XII ZR 147/14

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BGH Urteil v. 11.05.2016 - XII ZR 147/14

Gesetze: § 306a BGB, § 705 BGB, § 706 BGB, § 723 Abs 1 BGB

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt

Leitsatz

Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft unwirksam, so finden die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 15.12.2023 - 12 K 3001/21 AO

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:110516UXIIZR147.14.0

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 10 Nr. 24
NJW 2016 S. 2492 Nr. 34
NJW 2016 S. 9
WM 2016 S. 1302 Nr. 27
ZIP 2016 S. 1432 Nr. 30
KAAAF-75324

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