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BGH Urteil v. - IX ZR 241/14

Gesetze: § 134 BGB, § 14 Abs 2 Nr 8 BRAO, § 43a Abs 4 BRAO, § 45 Abs 1 Nr 4 BRAO, § 59c BRAO, § 84 HGB, § 86 Abs 1 Halbs 2 HGB

Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

Leitsatz

1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.

2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:120516UIXZR241.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1474 Nr. 25
DB 2016 S. 7 Nr. 25
DStR 2016 S. 15 Nr. 25
NJW 2016 S. 2561 Nr. 35
NJW 2016 S. 9
WM 2017 S. 537 Nr. 11
ZIP 2016 S. 1443 Nr. 30
NAAAF-75913

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