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BGH Urteil v. - IX ZR 208/15

Gesetze: § 3a Abs 1 RVG, § 4b RVG, § 414 BGB

Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung

Leitsatz

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:120516UIXZR208.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1537
DStR 2016 S. 12 Nr. 37
NJW 2016 S. 10
NJW-RR 2017 S. 124 Nr. 2
WM 2017 S. 541 Nr. 11
ZIP 2016 S. 59 Nr. 31
PAAAF-76504

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