BSG, Urteil v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

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BSG Urteil v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

Gesetze: § 28 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 S 1 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

Leitsatz

Wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung im Sinn eines eigenständigen Profils aufweist, hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Berlin-Brandenburg 24.11.2022 - L 34 AS 1588/18
LSG Nordrhein-Westfalen 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
LSG Niedersachsen-Bremen 11.2.2020 - L 7 BK 2/19
LSG Nordrhein-Westfalen 10.1.2019 - L 7 AS 783/15
BVerwG 14.8.2018 - 5 C 6/17
BSG 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R
BSG 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R
LSG Hessen 14.12.2016 - L 6 AS 517/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170316UB4AS3915R0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 10 Nr. 35
NJW 2016 S. 3262 Nr. 44
LAAAF-76540

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