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BAG Urteil v. - 4 AZR 684/12

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 1 TVG

Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

Leitsatz

Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erkennbaren legitimen Ziel der differenzierenden Regelung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:091215.U.4AZR684.12.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1716 Nr. 29
UAAAF-77026

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