Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - V ZR 189/15

Gesetze: § 194 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 917 BGB

Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars

Leitsatz

1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung.

2. Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Der Verjährung unterliegen weder das Dauerschuldverhältnis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehende Dauerverpflichtung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:220416UVZR189.15.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2017 S. 210 Nr. 4
HAAAF-77039

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank