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BSG Urteil v. - B 11 AL 3/15 R

Gesetze: § 175a Abs 1 SGB 3, § 175a Abs 3 SGB 3, § 354 SGB 3, § 4 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 4 S 1 WinterbeschV, § 1 Abs 1 Nr 1 WinterbeschV, § 3 Abs 1 Nr 1 WinterbeschV, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 45 Abs 2 AEUV, Art 4 Abs 1 Buchst g EWGV 1408/71, EGV 883/2004

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Leitsatz

Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inland eingesetzt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170316UB11AL315R0

Fundstelle(n):
SAAAF-77083

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