LSG Sachsen, Beschluss v. 30.05.2016 - 1 KA 3/15 B

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LSG Sachsen Beschluss v. 30.05.2016 - 1 KA 3/15 B

Gesetze: VwGO § 162 Abs. 1; SGG § 197a Abs. 1 S. 1; GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 2; GKG § 66; GKG § 68 Abs. 1; SGB V § 95 Abs. 2 S. 5; SGB V § 95 Abs. 2 S. 7; SGB V § 99 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einer Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums, in dem nur angestellte Ärzte tätig werden sollen, und gegen die zugehörigen Anstellungsgenehmigungen kann der Streitwert für das Verfahren auf 60.000,00 EUR multipliziert mit der Summe der betreffenden Vollzeitstellen - ggf. auch im Sinne der Summe der Voll- und Teilzeitstellen entsprechend den bedarfsplanungsrechtlichen Abstufungen - festgesetzt werden.

Fundstelle(n):
NAAAF-77157

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