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BGH Urteil v. - VII ZR 29/13

Gesetze: § 307 Abs 1 BGB, § 632a BGB, § 765 Abs 1 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

Leitsatz

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an , BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:160616UVIIZR29.13.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2016 S. 929 Nr. 12
NJW 2016 S. 2802 Nr. 38
NJW 2016 S. 8 Nr. 29
WM 2016 S. 1338 Nr. 28
KAAAF-77547

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