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BSG Urteil v. - B 6 KA 34/15 R

Gesetze: § 85 Abs 4 S 6 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 6 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom , § 85 Abs 4a SGB 5 vom

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen

Leitsatz

Eine Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 durfte nicht weiter vom gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen System der Regelleistungsvolumina wegführen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:170216UB6KA3415R0

Fundstelle(n):
PAAAF-77554

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