Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - X B 73/15

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Willkürliche Beweiswürdigung; Darlegung der Mittelherkunft beim Darlehensgeber und des tatsächlichen Geldflusses auch bei behauptetem Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis erforderlich

Leitsatz

1. Ausnahmsweise können Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG zur Revisionszulassung führen, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, also so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Beweiswürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht.

2. Es mag sein, dass zwischen natürlichen Personen aus dem islamischen Kulturkreis rein mündliche, zinslose und hinsichtlich des Rückzahlungszeitpunkts unbestimmte Darlehensvereinbarungen eine stärkere Verbreitung aufweisen als im deutschen Kulturkreis. Dies verdrängt aber nicht die bei der Prüfung von Betrieben der Bargeldbranche in Deutschland allgemein geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen. Jedenfalls die Darlegung der Mittelherkunft beim Darlehensgeber und des tatsächlichen Geldflusses bleibt auch in diesen Fällen grundsätzlich erforderlich.

3. Die Aussagen verschiedener Zeugen, die jeweils einen recht hohen Detaillierungsgrad aufweisen, werden vom FG in der Regel individuell gewürdigt werden müssen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2278 Nr. 38
BFH/NV 2016 S. 1299 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2016 S. 633
XAAAF-77654

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank