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BAG Urteil v. - 10 AZR 111/15

Gesetze: § 139 Abs 3 ZPO, § 525 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO

Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht

Leitsatz

Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falls eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:200416.U.10AZR111.15.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 2100 Nr. 35
NJW 2016 S. 2830 Nr. 38
XAAAF-78049

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