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BGH Beschluss v. - 1 StR 627/15

Gesetze: § 83h IRG, § 55 StGB, § 358 Abs 2 StPO, Art 50 EUGrdRCh, Art 24 Abs 2 EGRaBes 584/2002

Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR627.15.0

Fundstelle(n):
wistra 2016 S. 452 Nr. 11
RAAAF-78064

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