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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 2509/15

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11a Abs 1 ArbGG, § 51 Abs 1 ZPO, § 56 Abs 1 ZPO, § 114 Abs 1 ZPO

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH wegen vermuteter Prozessunfähigkeit des Antragstellers nach bloßer Aktenlage - Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Antragstellers) geboten

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160616.1bvr250915

Fundstelle(n):
WAAAF-78113

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