BFH, Beschluss v. 12.04.2016 - III B 114/15 -nv-

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BFH Beschluss v. 12.04.2016 - III B 114/15

Gesetze: AO § 164 Abs. 3 Satz 1, AO § 164 Abs. 3 Satz 2, AO § 164 Abs. 2

Keine Verpflichtung der Finanzbehörde auf verfahrensrechtliche Folgen der Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts hinzuweisen

Leitsatz

1. Ein Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei der Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehaltes (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO danach nicht mehr in Betracht kommt.

2. Eine Frage, die von der Würdigung der tatsächlichen Besonderheiten des Streitfalles abhängt, ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Bremen 19.9.2019 - 1 K 20/19 (3)

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1249 Nr. 9
IAAAF-78174

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Keine Verpflichtung der Finanzbehörde auf verfahrensrechtliche Folgen der Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts hinzuweisen

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