BFH, Beschluss v. 04.05.2016 - V B 108/15 -nv-

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BFH Beschluss v. 04.05.2016 - V B 108/15

Gesetze: FGO § 51 Abs. 1 Satz 1, FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 44 Abs. 2

Keine Besorgnis der Befangenheit des Richters bei einer angeblich rechtsfehlerhaften Entscheidung in einem Parallelverfahren; Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers zur Bezeichnung des Klägers

Leitsatz

1. Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13).

2. Zur Bezeichnung des Klägers (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) gehört vorbehaltlich besonderer Umstände die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl. BFH-Rechtsprechung).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 14.2.2023 - IX B 1/22
FG Nürnberg 20.7.2017 - 6 K 696/16

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 1289 Nr. 9
MAAAF-78177

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Keine Besorgnis der Befangenheit des Richters bei einer angeblich rechtsfehlerhaften Entscheidung in einem Parallelverfahren; Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers zur Bezeichnung des Klägers

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