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BAG Urteil v. - 3 AZR 766/14

Gesetze: § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 1b Abs 2 BetrAVG, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 2 Abs 4 BetrAVG, § 667 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 524 ZPO, § 533 ZPO

Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die Klägerin an den Beklagten zu 1. (im Folgenden Beklagter) zur Durchführung der Altersversorgung für ihre geschäftsführenden Gesellschafter geleistet hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR766.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1844 Nr. 31
DB 2016 S. 2003 Nr. 34
IAAAF-78537

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