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BGH Urteil v. - IX ZR 153/15

Gesetze: § 49 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 2 InsO, § 30d Abs 1 S 1 Nr 4 ZVG

Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung

Leitsatz

Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:090616UIXZR153.15.0

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 7 Nr. 30
DStR 2016 S. 10 Nr. 34
WM 2016 S. 1455 Nr. 30
ZIP 2016 S. 1491 Nr. 31
ZIP 2016 S. 57 Nr. 30
FAAAF-78966

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